Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter Georg Mader über die Internetseite www.fensterzubehoer24.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigation können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Bestellseite und Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandinformationen werden Ihnen die Bestelldaten abschließend in einer Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie eine Zahlungsart eines externen Zahlungsdienstleisters nutzen, können Sie zur Durchführung der Zahlung auf die Internetseite oder Benutzeroberfläche des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden. Dort nehmen Sie die erforderlichen Angaben und Auswahlhandlungen vor. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten entweder beim Zahlungsdienstleister oder nach Rückleitung in unseren Online-Shop zur Überprüfung angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechend eindeutig beschriftete Schaltfläche, insbesondere „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere gesetzlich zulässige, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisende Formulierung, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Dadurch kommt der Vertrag zustande.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, beispielsweise per E-Mail, welches Sie innerhalb von fünf Tagen annehmen können, soweit im jeweiligen Angebot keine andere Annahmefrist angegeben ist.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist. Dies gilt insbesondere dafür, dass der Empfang nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über PayPal / PayPal Checkout
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal oder PayPal Checkout angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg.
Die jeweils verfügbaren PayPal-Zahlungsarten werden Ihnen auf unserer Internetseite und im Bestellvorgang angezeigt.
Für die Zahlungsabwicklung kann PayPal weitere Zahlungsdienstleister einbeziehen. Soweit hierfür besondere Bedingungen gelten, werden Sie hierüber im Rahmen des jeweiligen Zahlungsvorgangs informiert.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware sind eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Mängelhaftung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Sind Sie Verbraucher, werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie gegebenenfalls dem Beförderungsunternehmen Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen.
Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt diese Abweichung gegenüber Verbrauchern nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung eigens darüber in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend beziehungsweise abweichend:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Eine Nachbesserung gilt grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, soweit sich insbesondere aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, nicht tragen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Fristverkürzung gilt insbesondere nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden;
- soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen im Zusammenhang mit Mängelrechten.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Georg Mader
Ganharting 5 a
94529 Aicha vorm Wald
Deutschland
E-Mail: info@fensterzubehoer24.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, das Zustandekommen des Vertrages sowie die Möglichkeiten zur Korrektur von Eingabefehlern ergeben sich aus § 2 „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft für den Kunden abrufbar gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können Sie die Vertragsdaten über die Druck- oder Speicherfunktion Ihres Browsers ausdrucken beziehungsweise elektronisch sichern.
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie die für den Vertragsschluss maßgeblichen Vertragsdaten im Rahmen unseres verbindlichen Angebotes in Textform, beispielsweise per E-Mail. Diese können Sie ausdrucken oder elektronisch speichern.
4. Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der jeweiligen Produktbeschreibung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlich anfallenden Steuern.
5.2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Sie können über die entsprechenden Informationen auf unserer Internetseite beziehungsweise im jeweiligen Angebot eingesehen werden und werden spätestens im Bestellvorgang angezeigt.
Dies gilt nicht, soweit eine versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt wird.
5.3. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen auf unserer Internetseite und im Bestellvorgang angezeigt.
5.4. Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, Lieferzeiten sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise den entsprechenden Versandinformationen auf unserer Internetseite.
6.2. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Abweichendes gilt insbesondere dann, wenn Sie selbständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Durchführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Für die Mängelhaftung gelten die Regelungen in § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
